Immunität der Linksfraktionschefs vom Landtag aufgehoben
Die hessischen Linksfraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler können von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration 2010 in Dresden angeklagt werden. Der hessische Landtag hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der beiden Abgeordneten auf.
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einbuergeraufirrwegen hat diesen Eintrag von neology gerebloggt und das hinzugefügt:
ich dachte ja immer wenn...fpö die nächsten wählen gewinnt geh ich wieder “nachhause”,...
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Deutschland anno 2012, bei Nazimorden an Ausländern schaut der Verfassungsschutz weg um bei Linken umso genauer...
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